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9212 Techelsberg am Wörther See    St. Martin a.T. 32    Tel: +43 4272/6211    Fax: +43 4272/621120    E-Mail: techelsberg@ktn.gde.at
 
 

Anschlussverpflichtung

 


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1. Wasserversorgungsanlage:

Das Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 – K-GWVG bildet die gesetzliche Grundlage und regelt unter anderem die sogenannte „Anschluss- und Benützungspflicht“. Nach § 6 dieses Gesetzes sind die Eigentümer der im Versorgungsbereich gelegenen Grundstücke, die bebaut oder sonst mit Wasser zu versorgen sind oder für die eine Baubewilligung erteilt wurde, verpflichtet, ihr Grundstück an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschließen und ihren Bedarf an Trink- und Nutzwasser aus der Gemeindewasserversorgungsanlage zu decken. Der Bürgermeister hat die Anschluss- und Benützungspflicht mit Bescheid auszusprechen.Im § 8 sind mehrere Ausnahmen normiert. Demnach sind von der Anschluss- und Benützungspflicht Eigentümer von Grundstücken ausgenommen, die über eine den Erfordernissen der Gesundheit entsprechende Wasserversorgungsanlage verfügen, durch die Trink- und Nutzwasser in hinreichender Menge zur Verfügung steht. Ferner sind auch Eigentümer solcher Grundstücke oder Bauwerke ausgenommen, bei denen die Kosten der Herstellung eines Anschlusses diejenigen eines vergleichbaren, dem örtlichen Durchschnitt entsprechenden Anschlusses um 50 vH übersteigen oder auch deren Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.


2. Kanalisationsanlage:

Das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz – K-GKG bildet die gesetzliche Grundlage und regelt im § 4 die Anschlusspflicht. Demnach sind die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstücke verpflichtet, die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen. Die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen befestigten Flächen sind zu deren Anschluss verpflichtet, wenn die Art und Menge der Abwässer deren unschädliche Beseitigung erfordert. Der Bürgermeister hat die Anschusspflicht mit Bescheid auszusprechen.

Der § 5 normiert mehrere Ausnahmen von der Anschlusspflicht. Ein Anschlussauftrag darf nicht erteilt werden, wenn a) die Kosten der baulichen Herstellung eines Anschlusskanals diejenigen eines vergleichbaren, dem örtlichen Durchschnitt eines Bauabschnittes entsprechenden Anschlusses um 50 v.H. übersteigen, sofern eine sonstige schadlose Verbringung der Abwässer geleistet ist; b) bei Gebäuden nur Niederschlagswässer anfallen, die ohne Anlage und ohne nachteilige Auswirkungen zur Gänze versickern können; c) ein Grundstück für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Ferner darf ein Anschlussauftrag ferner nicht erteilt werden, wenn der Anschluss an die Kanalisationsanlage nicht möglich ist.

Bauwerke, die überwiegend der landwirtschaftlichen Tierhaltung oder Zwecken der landwirtschaftlichen Betriebsführung dienen, sind auf Antrag von der Anschlusspflicht zu befreien, soferne häusliche Abwässer nur im untergeordneten Ausmaß anfallen, diese in flüssigkeitsdichten Anlagen gesammelt werden, die den Kärntner Bauvorschriften entsprechen, und mit Jauche und Gülle vermischt für Düngungszwecke auf landwirtschaftlichen Böden geeignet sind und das Verhältnis Dunggroßvieheinheiten : Einwohnergleichwerten : Bewirtschaftungsfläche in Hektar 2 : 1 : 1 beträgt, wobei dere Anteil von Einwohnergleichwerten an Dunggroßvieheinheiten nicht höher sein darf, als es dem Verhältnis 1 : 2 entspricht.

Ihre Ansprechsperson im Gemeindeamt: